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Satzung · Entwurf

Die Satzung von KOL Berlin

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Dies ist der aktuelle Entwurf. Er wird von der Gründungsversammlung beschlossen und kann sich bis dahin noch ändern. Die Erläuterungen fassen den Text zusammen; rechtlich maßgeblich ist allein der Satzungstext.

Nur OrganisationenMitglieder sind Gemeinden, Vereine, Stiftungen und Einrichtungen – keine Einzelpersonen.
Eine Stimme je MitgliedBis zu zwei Delegierte, eine Stimme; verbundene Organisationen zählen als eine.
Aufnahme durch alleDer Vorstand empfiehlt, die Mitgliederversammlung entscheidet.
Vorstand ab fünfDrei Jahre Amtszeit, höchstens eine Person je Mitglied, Vertretung zu zweit.
Klare MehrheitenEinfach für Beschlüsse, zwei Drittel für Satzungsänderungen, drei Viertel für Zweck und Auflösung.
Keine KonkurrenzSubsidiarität, kein Mandat ohne Beschluss, Schlichtung beim Zentralrat.
PräambelWofür KOL Berlin steht – verbinden, nicht ersetzen.
SatzungstextErläuterung

Jüdisches Leben in Berlin ist vielfältig. Es wird von Gemeinden unterschiedlicher religiöser Strömungen ebenso getragen wie von Vereinen, Initiativen, Bildungs-, Kultur- und Sozialeinrichtungen sowie von israelischen und deutsch-israelischen Organisationen. KOL Berlin will diese Vielfalt verbinden, nicht ersetzen. Der Verein versteht sich als gemeinsame Plattform, die zusammenführt, unterstützt und stärkt. Er ist keine weitere Gemeinde und will es nicht werden. Zugleich versteht er sich als Partner im Dialog mit anderen Religionen und Kulturen in Berlin. In Anerkennung der gewachsenen Strukturen jüdischen Lebens in Berlin und in Deutschland, insbesondere der jüdischen Gemeinden und des Zentralrats der Juden in Deutschland, haben sich die Gründungsmitglieder die folgende Satzung gegeben.

Erläuterung

Die Präambel beschreibt das Selbstverständnis: KOL Berlin ist eine gemeinsame Plattform, keine weitere Gemeinde. Sie erkennt die bestehenden Strukturen ausdrücklich an – vor allem die jüdischen Gemeinden und den Zentralrat der Juden in Deutschland – und versteht den Verein zugleich als Dialogpartner anderer Religionen und Kulturen.

§ 1Name, Sitz, GeschäftsjahrName „KOL Berlin“, Sitz Berlin, Geschäftsjahr = Kalenderjahr.
SatzungstextErläuterung
(1)

Der Verein führt den Namen „KOL Berlin“.

Erläuterung

Der Vereinsname lautet „KOL Berlin“.

(2)

Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Zusatz „e.V.“.

Erläuterung

Bis zur Eintragung ins Vereinsregister befindet sich der Verein in Gründung. Den Zusatz „e. V.“ führt er erst nach der Eintragung.

(3)

Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

Erläuterung

Der Sitz bestimmt unter anderem, welches Registergericht und welches Finanzamt zuständig sind – hier jeweils in Berlin.

(4)

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Erläuterung

Haushalt, Jahresbericht, Kassenprüfung und Austrittsfristen beziehen sich auf den Zeitraum Januar bis Dezember.

§ 2Zweck des VereinsAcht gemeinnützige Zwecke, die Wege ihrer Umsetzung und die Grundsätze der Zusammenarbeit.
SatzungstextErläuterung
(1)

Zwecke des Vereins sind:

  1. 1. die Förderung der Religion (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO);
  2. 2. die Förderung von Kunst und Kultur (§ 52 Abs. 2 Nr. 5 AO);
  3. 3. die Förderung der Volksbildung (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO);
  4. 4. die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte und für Flüchtlinge sowie des Andenkens an Verfolgte (§ 52 Abs. 2 Nr. 10 AO);
  5. 5. die Förderung der Kriminalprävention (§ 52 Abs. 2 Nr. 20 AO);
  6. 6. die Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens (§ 52 Abs. 2 Nr. 13 AO);
  7. 7. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO);
  8. 8. die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke (§ 52 Abs. 2 Nr. 25 AO).
Erläuterung

Der Verein verfolgt acht steuerbegünstigte Zwecke aus der Abgabenordnung: Religion, Kunst und Kultur, Volksbildung, Hilfe für Verfolgte und Gedenken an Verfolgte, Kriminalprävention, Toleranz und Völkerverständigung, demokratisches Staatswesen sowie bürgerschaftliches Engagement. Diese Zwecke sind die Grundlage der Gemeinnützigkeit; nur für sie darf der Verein seine Mittel einsetzen (§ 3).

(2)

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

Erläuterung

Die folgende Liste zeigt, wie die Zwecke praktisch umgesetzt werden. Das Wort „insbesondere“ macht deutlich, dass sie nicht abschließend ist.

  1. a) die Vernetzung und Unterstützung jüdischer Gemeinden, Vereine und Initiativen in Berlin sowie die Förderung der Zusammenarbeit zwischen ihnen;
  2. b) die Durchführung von Bildungs-, Informations- und Dialogveranstaltungen;
  3. c) die Förderung eines vielfältigen, demokratischen und solidarischen jüdischen Lebens;
  4. d) die Aufklärung über Antisemitismus und die Förderung des gesellschaftlichen Dialogs;
  5. e) die Darstellung und Vermittlung der Anliegen jüdischen Lebens in Berlin gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit, soweit dies der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke dient;
Erläuterung

Kern der Arbeit: Vernetzung und Zusammenarbeit, Bildung und Dialog sowie Aufklärung über Antisemitismus. Die Vermittlung von Anliegen gegenüber Politik und Verwaltung (Buchst. e) ist ausdrücklich an die steuerbegünstigten Zwecke gebunden.

  1. f) den Aufbau und die Pflege einer berlinweiten Netzwerk- und Kooperationsplattform mit Schwerpunkt Berlin und der Metropolregion Berlin-Brandenburg, die jüdische, israelische, deutsch-israelische sowie weitere den Satzungszwecken verbundene Organisationen und Einrichtungen zusammenführt;
  2. g) die regelmäßige Kommunikation, den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die Koordination und gegenseitige fachliche Unterstützung zwischen den Mitgliedern und institutionellen Partnern;
  3. h) die Entwicklung und Durchführung gemeinsamer Projekte insbesondere in den Bereichen Kultur, Bildung, Erinnerungskultur, gesellschaftliche Teilhabe und deutsch-israelische Zusammenarbeit;
  4. i) die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration insbesondere neu zugewanderter jüdischer und israelischer Menschen durch Bildungs-, Informations-, Kultur- und Begegnungsangebote;
Erläuterung

Die Plattform selbst: ein regionales Netzwerk für Berlin und Brandenburg, regelmäßiger Austausch, gemeinsame Projekte und Angebote für Teilhabe – besonders für neu zugewanderte jüdische und israelische Menschen.

  1. j) den fachlichen Austausch, die Sensibilisierung sowie Präventions- und Kooperationsmaßnahmen in Fragen der Sicherheit jüdischen Lebens, jüdischer Einrichtungen und Veranstaltungen, insbesondere in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen staatlichen und fachlichen Stellen;
  2. k) die Förderung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs sowie der Zusammenarbeit mit Religionsgemeinschaften und anderen gesellschaftlichen Akteuren;
  3. l) die Förderung jüdischer Religionsausübung sowie die Unterstützung jüdischer Gemeinden und Organisationen bei gemeinsamen religiösen Belangen, insbesondere durch Information, Vernetzung, Beratung und das Eintreten für gemeinsame Anliegen gegenüber öffentlichen Stellen und gesellschaftlichen Einrichtungen sowie durch die Förderung der Berücksichtigung jüdischer Feiertage, religiöser Gebote und religiös begründeter Bedürfnisse im öffentlichen und gesellschaftlichen Leben;
Erläuterung

Sicherheit, Dialog und Religion: Prävention in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, interreligiöser Dialog und die Unterstützung gemeinsamer religiöser Anliegen – etwa die Berücksichtigung von Feiertagen und religiösen Geboten im öffentlichen Leben.

  1. m) die Unterstützung steuerbegünstigter jüdischer Gemeinden und Organisationen bei der Verwirklichung ihrer steuerbegünstigten Zwecke, insbesondere durch Kooperation, gemeinsame Projekte sowie, soweit dies gesetzlich zulässig ist, durch die Bereitstellung von Mitteln, Personal, Räumen und sonstigen Ressourcen;
Erläuterung

Der Verein kann steuerbegünstigte Gemeinden und Organisationen auch mit Geld, Personal oder Räumen unterstützen. Entscheidend ist der Zweck: Eine Mitgliedschaft allein begründet keinen Anspruch auf Zuwendungen (§ 3 Abs. 3).

  1. n) die Förderung der Erinnerung an jüdische Geschichte, jüdisches Leben und die Opfer antisemitischer Verfolgung sowie die Unterstützung einer lebendigen Erinnerungskultur;
  2. o) die Zusammenarbeit mit jüdischen, israelischen, deutsch-israelischen und weiteren einschlägigen Organisationen und Einrichtungen auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene;
  3. p) die überparteiliche politische Bildung und die Stärkung demokratischer Werte in der jüdischen Gemeinschaft und in der Gesellschaft insgesamt, insbesondere durch Aufklärung über Desinformation, Extremismus, Antisemitismus und autoritäre Ideologien;
  4. q) die Förderung, Vernetzung und Qualifizierung des ehrenamtlichen Engagements in den Mitgliedsorganisationen und darüber hinaus.
Erläuterung

Erinnerung, Zusammenarbeit über Berlin hinaus, überparteiliche Demokratiebildung und die Stärkung des Ehrenamts.

(3)

Der Verein kann seine Zwecke auch durch planmäßiges Zusammenwirken mit seinen Mitgliedsorganisationen und anderen steuerbegünstigten Körperschaften verwirklichen (§ 57 Abs. 3 AO). Er kann ferner Mittel nach Maßgabe des § 58 Nr. 1 AO an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke weitergeben.

Erläuterung

Zwei steuerrechtliche Öffnungen: Der Verein darf seine Zwecke gemeinsam mit Mitgliedern und anderen gemeinnützigen Trägern umsetzen, und er darf Mittel an solche Träger weitergeben. Das ermöglicht etwa gemeinsame Förderprojekte, bei denen Mittel an beteiligte Organisationen fließen.

(4)

Der Verein achtet die Vielfalt jüdischen Lebens und jüdischer religiöser Traditionen sowie die besondere Bedeutung des traditionellen Judentums.

Erläuterung

Grundsatz der Achtung: Alle Strömungen haben ihren Platz; dem traditionellen Judentum wird eine besondere Bedeutung zuerkannt.

(5)

Der Verein ist keine Religionsgemeinschaft und keine jüdische Gemeinde. Er nimmt keine eigene religiöse Autorität in Anspruch und übernimmt keine kultischen oder originären gemeindlichen Aufgaben seiner Mitglieder. Die religiöse, rechtliche, organisatorische und inhaltliche Eigenständigkeit der Mitglieder bleibt unberührt.

Erläuterung

Klare Abgrenzung: KOL Berlin ist weder Gemeinde noch Religionsgemeinschaft und beansprucht keine religiöse Autorität. Die Mitglieder bleiben in jeder Hinsicht eigenständig. Gemeinsame religiöse Anliegen unterstützt der Verein trotzdem (Abs. 2 Buchst. l).

(6)

Der Verein strebt weder die Bildung einer eigenen Gemeinde noch die Anerkennung als Religionsgemeinschaft oder als Körperschaft des öffentlichen Rechts an. Er nimmt keine natürlichen Personen als Gemeindemitglieder auf und unterhält keine eigenen Gemeindeeinrichtungen wie Synagogen, Rabbinate, Friedhöfe oder Mikwaot.

Erläuterung

KOL Berlin wird auch künftig keine Gemeinde: keine Anerkennung als Religionsgemeinschaft oder Körperschaft des öffentlichen Rechts, keine Gemeindemitglieder und keine eigenen Synagogen, Rabbinate, Friedhöfe oder Mikwaot.

(7)

Der Verein bekennt sich zur Existenz des Staates Israel sowie zu dessen Recht auf Sicherheit und Selbstverteidigung im Rahmen des Völkerrechts. Er fördert den Austausch und die Beziehungen zwischen Berlin, Deutschland und Israel.

Erläuterung

Das Bekenntnis zu Israel ist Teil der Grundsätze des Vereins. Es ist auch Voraussetzung für die Mitgliedschaft (§ 4 Abs. 2).

(8)

Der Verein versteht seine Tätigkeit als Ergänzung und Unterstützung der bestehenden jüdischen Gemeinden, Organisationen und Einrichtungen und nicht als Konkurrenz zu bestehenden Gemeinde- oder Vertretungsstrukturen. Die Zusammenarbeit erfolgt nach dem Grundsatz der Subsidiarität: Bestehende Aufgaben, Angebote und Zuständigkeiten der Mitglieder sollen gestärkt und nicht ohne sachlichen Grund dupliziert werden. Der Verein tritt nicht in Wettbewerb mit den jüdischen Gemeinden in Berlin, insbesondere der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und den Gemeinden aller religiösen Strömungen, um Mitglieder, Zuständigkeiten oder Vertretungsansprüche.

Erläuterung

Subsidiarität heißt: stärken statt verdoppeln. Der Verein konkurriert nicht mit den Gemeinden um Mitglieder, Zuständigkeiten oder Vertretung.

(9)

Bei eigenen Vorhaben, die Aufgaben einzelner Mitglieder wesentlich berühren, informiert der Verein diese frühzeitig und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Ein Zustimmungs- oder Widerspruchsrecht einzelner Mitglieder ergibt sich hieraus nicht; die Entscheidung liegt bei den zuständigen Vereinsorganen.

Erläuterung

Betroffene Mitglieder werden bei Vorhaben früh informiert und angehört – ein Vetorecht haben sie aber nicht.

(10)

Der Verein beantragt öffentliche Fördermittel grundsätzlich für Vorhaben, die im gemeinsamen Interesse der Mitglieder liegen, und nicht gegen den erklärten Willen eines Mitglieds, dessen Tätigkeitsbereich durch das Vorhaben wesentlich berührt wird. Hierüber entscheidet der Vorstand nach Anhörung der betroffenen Mitglieder.

Erläuterung

Fördermittel: Anträge grundsätzlich für gemeinsame Vorhaben und nicht gegen den erklärten Willen eines wesentlich betroffenen Mitglieds; der Vorstand entscheidet nach Anhörung.

(11)

Der Verein achtet die Stellung des Zentralrats der Juden in Deutschland als Dachverband der jüdischen Gemeinden und Landesverbände in Deutschland und strebt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm an.

Erläuterung

Der Zentralrat wird als Dachverband der jüdischen Gemeinden geachtet; der Verein strebt eine enge Zusammenarbeit mit ihm an.

(12)

Die Vertretung gemeinsamer Interessen erfolgt auf Grundlage der Satzung und der Beschlüsse der zuständigen Vereinsorgane. Der Verein erhebt keinen Anspruch, ohne entsprechendes Mandat für einzelne Mitgliedsorganisationen oder für die Gesamtheit des jüdischen Lebens in Berlin zu sprechen.

Erläuterung

Kein Sprechen ohne Mandat: Der Verein vertritt nur, was Satzung und Beschlüsse tragen – weder automatisch für einzelne Mitglieder noch für das jüdische Leben in Berlin insgesamt.

(13)

Der Verein ist parteipolitisch neutral und unabhängig. Er unterstützt keine politischen Parteien; seine Bildungs- und Demokratiearbeit erfolgt überparteilich.

Erläuterung

Parteipolitische Neutralität – Demokratiebildung ja, Parteinahme nein.

§ 3GemeinnützigkeitSelbstlos, gemeinnützig, Mittelbindung und Vermögensbindung bei Auflösung.
SatzungstextErläuterung
(1)

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Erläuterung

Voraussetzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt.

(2)

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Erläuterung

Der Verein arbeitet nicht, um Gewinne für sich oder seine Mitglieder zu erzielen.

(3)

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Hiervon ausgenommen sind Zuwendungen an Mitgliedsorganisationen, die selbst steuerbegünstigte Körperschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke (§ 58 Nr. 1 AO).

Erläuterung

Grundsatz: Kein Geld an Mitglieder. Ausnahme: Gemeinnützige oder öffentlich-rechtliche Mitgliedsorganisationen können Mittel erhalten – aber nur, um damit steuerbegünstigte Zwecke umzusetzen (vgl. § 2 Abs. 2 Buchst. m und Abs. 3).

(4)

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Erläuterung

Ausgaben müssen dem Vereinszweck dienen; Vergütungen müssen angemessen sein (vgl. § 7 Abs. 9).

(5)

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für die Förderung der Religion und der Volksbildung zu verwenden hat.

Erläuterung

Vermögensbindung: Endet der Verein, bleibt sein Vermögen gemeinnützig gebunden und geht an einen öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Träger für Religion und Volksbildung. Ein konkreter Empfänger ist nicht festgelegt.

§ 4Mitgliedschaft und institutionelle PartnerschaftenNur Organisationen als Mitglieder, eine Stimme je Mitglied, Partner und Ehrenmitglieder.
SatzungstextErläuterung
(1)

Ordentliche Mitglieder können juristische Personen und Personenvereinigungen sein, deren Tätigkeit in einem wesentlichen Zusammenhang mit den Zwecken des Vereins steht. Natürliche Personen können nicht ordentliches Mitglied werden; die Ehrenmitgliedschaft nach Absatz 11 bleibt unberührt. Als ordentliche Mitglieder kommen insbesondere in Betracht:

  1. a) jüdische Gemeinden, Religionsgemeinschaften, Vereine, Stiftungen, Kultur-, Bildungs-, Sozial- und sonstige jüdische Organisationen und Einrichtungen;
  2. b) israelische und deutsch-israelische Organisationen und Einrichtungen;
  3. c) Organisationen und Einrichtungen, die sich für jüdisches Leben, jüdische Kultur oder jüdische Geschichte einsetzen;
  4. d) Organisationen und Einrichtungen der Erinnerungs-, Bildungs- und Gedenkarbeit mit einem besonderen Bezug zur jüdischen Geschichte und Gegenwart;
  5. e) Organisationen und Initiativen, die sich gegen Antisemitismus und für den Schutz, die Sichtbarkeit und die gesellschaftliche Teilhabe jüdischen Lebens engagieren;
  6. f) Organisationen und Einrichtungen, die sich für die deutsch-israelischen Beziehungen, den Austausch mit Israel oder die Zusammenarbeit mit israelischen Partnern einsetzen;
  7. g) weitere Organisationen und Einrichtungen, deren Tätigkeit in wesentlicher Weise den Zwecken des Vereins entspricht.
Erläuterung

KOL Berlin ist ein Zusammenschluss von Organisationen. Mitglied werden können Gemeinden, Vereine, Stiftungen und Einrichtungen, deren Arbeit wesentlich mit den Vereinszwecken zusammenhängt. Einzelpersonen können nicht ordentliches Mitglied werden (Ausnahme: Ehrenmitgliedschaft, Abs. 11).

(2)

Voraussetzung für die ordentliche Mitgliedschaft ist ein Sitz, eine dauerhafte Tätigkeit oder ein wesentlicher Bezug zu Berlin oder zur Metropolregion Berlin-Brandenburg sowie die Anerkennung der Satzung und der Grundsätze des Vereins. Hierzu gehören insbesondere die Achtung jüdischen Lebens und jüdischer Traditionen, die Ablehnung von Antisemitismus sowie das Bekenntnis zur Existenz des Staates Israel und zu seinem Recht auf Sicherheit und Selbstverteidigung im Rahmen des Völkerrechts. Die Mitgliedschaft setzt ferner das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung voraus. Organisationen, die extremistische, antisemitische oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, können nicht Mitglied werden.

Erläuterung

Voraussetzungen: Bezug zu Berlin oder Brandenburg, Anerkennung der Satzung, Achtung jüdischen Lebens, Ablehnung von Antisemitismus, Bekenntnis zu Israel und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Extremistische oder antisemitische Organisationen sind ausgeschlossen.

(3)

Jede Mitgliedsorganisation kann bis zu zwei Delegierte entsenden, verfügt jedoch unabhängig davon über nur eine Stimme. Die Benennung und Abberufung der Delegierten erfolgt in Textform gegenüber dem Vorstand; Ersatzdelegierte können benannt werden. Das Delegierten- und Stimmrecht steht ausschließlich ordentlichen Mitgliedern zu. Die Stimme eines Mitglieds kann nur einheitlich abgegeben werden. Eine Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied ist ausgeschlossen.

Erläuterung

Eine Organisation – eine Stimme, unabhängig von ihrer Größe. Bis zu zwei Delegierte können teilnehmen, stimmen aber gemeinsam einheitlich ab. Delegierte werden per E-Mail oder Brief (Textform) benannt; eine Stimmübertragung auf andere Mitglieder ist nicht möglich.

(4)

Organisationen, die miteinander verbunden sind, können grundsätzlich nur einmal ordentliches Mitglied werden; die Mitgliedschaft wird in diesem Fall durch die in Berlin leitende Organisation (Dach- oder Hauptorganisation) wahrgenommen. Ausnahmen kann die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschließen. Sind mehrere verbundene Organisationen Mitglied, steht ihnen gemeinsam nur eine Stimme zu.

Erläuterung

Schutz vor Stimmenhäufung: Träger mit mehreren Einrichtungen, Tochtervereinen oder gemeinsamer Leitung erhalten insgesamt nur eine Mitgliedschaft und eine Stimme. Ausnahmen sind nur mit Zweidrittelmehrheit möglich.

(5)

Verbunden sind Organisationen insbesondere, wenn sie unter einheitlicher Leitung stehen, denselben Namen oder dieselbe Marke führen, ihre Leitungsorgane ganz oder überwiegend personengleich besetzt sind, sie von derselben Organisation gegründet, getragen oder überwiegend finanziert werden oder derselben organisatorischen oder religiösen Leitung in Berlin unterstehen. Antragsteller haben solche Verbindungen im Aufnahmeantrag offenzulegen.

Erläuterung

Wann Organisationen als verbunden gelten – etwa bei gemeinsamer Leitung, gleichem Namen oder gleichem Träger. Solche Verbindungen müssen im Aufnahmeantrag offengelegt werden.

(6)

Der Aufnahmeantrag ist in Textform an den Vorstand zu richten. Der Vorstand prüft den Antrag und legt ihn mit einer Empfehlung der Mitgliederversammlung vor, die über die Aufnahme mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entscheidet. Die Beschlussfassung kann auch ohne Versammlung nach § 6 Abs. 9 erfolgen. Gründungsmitglieder sind die Organisationen, die diese Satzung bei der Gründung unterzeichnet haben.

Erläuterung

Aufnahme in zwei Schritten: Der Vorstand prüft und gibt eine Empfehlung, die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit – auf Wunsch auch im schriftlichen Verfahren ohne Sitzung.

(7)

Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.

Erläuterung

Die Mitgliederversammlung entscheidet frei; eine Ablehnung muss nicht begründet werden.

(8)

Organisationen und Einrichtungen, die aufgrund ihrer besonderen institutionellen Stellung, ihrer öffentlich-rechtlichen Struktur oder aus anderen Gründen keine ordentliche Mitgliedschaft anstreben, deren Tätigkeit aber in besonderer Weise mit den Zwecken des Vereins verbunden ist, können als assoziierte institutionelle Partner anerkannt werden. Dieser Status begründet keine Mitgliedschaft im vereinsrechtlichen Sinne.

Erläuterung

Für Einrichtungen, die – etwa wegen ihrer öffentlich-rechtlichen Stellung – nicht Mitglied werden wollen oder können, gibt es die institutionelle Partnerschaft. Sie ist keine Mitgliedschaft.

(9)

Assoziierte institutionelle Partner können in Arbeitsgruppen, Projekten und Veranstaltungen des Vereins mitwirken. Aus der institutionellen Partnerschaft entstehen keine Stimmrechte, organschaftlichen Rechte oder mitgliedschaftlichen Pflichten.

Erläuterung

Partner wirken inhaltlich mit, entscheiden aber nicht mit – und haben auch keine Mitgliedspflichten.

(10)

Über die Begründung und Beendigung einer assoziierten institutionellen Partnerschaft entscheidet der Vorstand im Einvernehmen mit der jeweiligen Organisation oder Einrichtung. Näheres zur Zusammenarbeit kann durch Geschäftsordnung oder Kooperationsvereinbarung geregelt werden.

Erläuterung

Über Partnerschaften entscheidet der Vorstand gemeinsam mit der jeweiligen Einrichtung; Einzelheiten können vertraglich geregelt werden.

(11)

Natürliche Personen, die sich in besonderer Weise um jüdisches Leben in Berlin, den interkulturellen und interreligiösen Dialog oder die Zwecke des Vereins verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstands durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei. Sie können an der Mitgliederversammlung mit Rederecht, jedoch ohne Antrags- und Stimmrecht teilnehmen und sind nicht in den Vorstand wählbar. § 5 gilt entsprechend.

Erläuterung

Verdiente Persönlichkeiten können Ehrenmitglieder werden: beitragsfrei, mit Rederecht in der Mitgliederversammlung, aber ohne Antrags- und Stimmrecht und nicht in den Vorstand wählbar.

§ 5Beendigung der Mitgliedschaft und BeiträgeAustritt, Ausschluss, Streichung und Mitgliedsbeiträge.
SatzungstextErläuterung
(1)

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung beziehungsweise sonstige Beendigung der Mitgliedsorganisation.

Erläuterung

Drei Wege, auf denen eine Mitgliedschaft endet.

(2)

Der Austritt ist in Textform gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres zu erklären.

Erläuterung

Austritt jeweils zum 31. Dezember; die Erklärung muss dem Vorstand spätestens drei Monate vorher in Textform vorliegen.

(3)

Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden, insbesondere wenn es schwerwiegend oder wiederholt gegen die Satzung oder die Grundsätze des Vereins verstößt oder die Interessen des Vereins erheblich schädigt. Vor der Entscheidung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen die Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zugang die Mitgliederversammlung angerufen werden; diese entscheidet endgültig. Von der Bekanntgabe des Ausschließungsbeschlusses bis zur endgültigen Entscheidung ruhen die Mitgliedschaftsrechte.

Erläuterung

Ausschluss nur aus wichtigem Grund und nach Anhörung. Der Vorstand entscheidet; das Mitglied kann innerhalb eines Monats die Mitgliederversammlung anrufen, die endgültig entscheidet. Bis dahin ruhen seine Rechte.

(4)

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung in Textform mit der Zahlung von Beiträgen mehr als sechs Monate im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied in Textform mitzuteilen.

Erläuterung

Vereinfachtes Verfahren bei Beitragsrückstand: mehr als sechs Monate im Verzug und zweimal gemahnt.

(5)

Von den ordentlichen Mitgliedern können Beiträge erhoben werden. Über Höhe, Fälligkeit und etwaige Befreiungen beschließt die Mitgliederversammlung; Näheres kann in einer Beitragsordnung geregelt werden. Assoziierte institutionelle Partner sind nicht beitragspflichtig; Kostenbeiträge für gemeinsame Projekte können gesondert vereinbart werden.

Erläuterung

Ob und in welcher Höhe Beiträge erhoben werden, entscheidet die Mitgliederversammlung. Partner zahlen keine Beiträge, können sich aber an Projektkosten beteiligen.

§ 6MitgliederversammlungZuständigkeiten, Einberufung, Beschlussfähigkeit und Mehrheiten.
SatzungstextErläuterung
(1)

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.

Erläuterung

Mindestens eine Versammlung pro Jahr.

(2)

Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:

  1. a) die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder;
  2. b) die Wahl der Kassenprüfer und des Schlichtungsausschusses;
  3. c) die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und des Berichts der Kassenprüfer sowie die Entlastung des Vorstands;
  4. d) die Genehmigung des Haushaltsplans;
  5. e) die Festsetzung von Beiträgen;
  6. f) die Aufnahme neuer Mitglieder sowie die Entscheidung über Rechtsbehelfe nach § 5 Abs. 3;
  7. g) Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins.
Erläuterung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ: Sie wählt Vorstand, Kassenprüfer und Schlichtungsausschuss, genehmigt den Haushalt, entlastet den Vorstand, legt Beiträge fest, nimmt Mitglieder auf und entscheidet über Satzung, Zweck und Auflösung.

(3)

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung in Textform, insbesondere per E-Mail, einberufen. Der Vorstand kann die Mitgliederversammlung als Präsenzversammlung, hybride Versammlung oder virtuelle Versammlung einberufen; in diesem Fall enthält die Einladung die erforderlichen Angaben zur elektronischen Teilnahme.

Erläuterung

Einladung mindestens zwei Wochen vorher mit Tagesordnung, per E-Mail genügt. Versammlungen können vor Ort, hybrid oder rein online stattfinden.

(4)

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.

Erläuterung

Ein Drittel der Mitglieder kann eine zusätzliche Versammlung verlangen.

(5)

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der ordentlichen Mitglieder vertreten ist. Ist dies nicht der Fall, kann der Vorstand innerhalb von sechs Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen; diese ist unabhängig von der Zahl der vertretenen ordentlichen Mitglieder beschlussfähig, sofern hierauf in der Einladung ausdrücklich hingewiesen wurde. Für Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins bleibt die Vertretung von mindestens der Hälfte der ordentlichen Mitglieder erforderlich.

Erläuterung

Beschlussfähig ab der Hälfte der Mitglieder. Kommt diese nicht zusammen, ist eine zweite Versammlung binnen sechs Wochen ohne Mindestzahl beschlussfähig – außer bei Satzungs- und Zweckänderungen und bei der Auflösung.

(6)

Assoziierte institutionelle Partner können vom Vorstand zu Mitgliederversammlungen eingeladen werden und dort beratend mit Rederecht teilnehmen. Sie haben kein Stimmrecht und keine organschaftlichen Rechte.

Erläuterung

Partner können beratend teilnehmen und sprechen, aber nicht abstimmen.

(7)

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder von einer von der Mitgliederversammlung bestimmten Person geleitet.

Erläuterung

Regelung der Versammlungsleitung.

(8)

Beschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.

Erläuterung

Grundregel: einfache Mehrheit. Gezählt werden nur abgegebene gültige Stimmen – Enthaltungen zählen nicht mit.

(9)

Beschlüsse können auch ohne Versammlung gefasst werden, wenn alle ordentlichen Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Vorstand gesetzten Termin mindestens die Hälfte der ordentlichen Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben hat und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde (§ 32 Abs. 3 BGB). Dies gilt nicht für Wahlen, Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins.

Erläuterung

Umlaufverfahren: Beschlüsse sind auch per E-Mail möglich, wenn alle Mitglieder einbezogen werden und mindestens die Hälfte abstimmt. Ausgenommen sind Wahlen, Satzungs- und Zweckänderungen und die Auflösung.

(10)

Wahlen erfolgen auf Antrag eines ordentlichen Mitglieds geheim. Erreicht im ersten Wahlgang keine Person die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Personen mit den meisten Stimmen statt.

Erläuterung

Geheime Wahl auf Antrag eines Mitglieds; ohne Mehrheit im ersten Wahlgang folgt eine Stichwahl.

(11)

Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

Erläuterung

Satzungsänderungen: Zweidrittelmehrheit.

(12)

Satzungsänderungen, die von Registergericht, Finanzbehörden oder sonstigen Behörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Änderungen sind den Mitgliedern alsbald in Textform mitzuteilen.

Erläuterung

Rein formale Anpassungen, die Registergericht oder Finanzamt verlangen, darf der Vorstand selbst vornehmen – die Mitglieder werden informiert.

(13)

Änderungen des Vereinszwecks bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

Erläuterung

Zweckänderungen: Dreiviertelmehrheit – die höchste Hürde neben der Auflösung.

(14)

Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in der mindestens Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der vertretenen ordentlichen Mitglieder, die Tagesordnung sowie die gefassten Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse festgehalten werden. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

Erläuterung

Pflicht zum Protokoll mit festgelegtem Mindestinhalt.

§ 7VorstandMindestens fünf Personen, drei Jahre Amtszeit, Vertretung zu zweit.
SatzungstextErläuterung
(1)

Zu Mitgliedern des Vorstands können nur natürliche Personen gewählt werden, die zum Zeitpunkt der Wahl als Delegierte oder Ersatzdelegierte eines ordentlichen Mitglieds benannt sind. Jedes ordentliche Mitglied kann – einschließlich mit ihm verbundener Organisationen im Sinne von § 4 Abs. 5 – mit höchstens einer Person im Vorstand vertreten sein.

Erläuterung

Wählbar sind nur Delegierte oder Ersatzdelegierte der Mitgliedsorganisationen. Jede Organisation – samt verbundenen Organisationen – stellt höchstens eine Person im Vorstand.

(2)

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Die Mitgliederversammlung bestimmt vor der Wahl die Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder. Dem Vorstand gehören mindestens der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister sowie zwei weitere Vorstandsmitglieder an.

Erläuterung

Der Vorstand hat mindestens fünf Mitglieder: Vorsitz, Stellvertretung, Schatzmeister und zwei weitere; die genaue Zahl legt die Mitgliederversammlung vor jeder Wahl fest.

(3)

Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Sie bleiben bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt. Die Mitgliederversammlung kann ein Vorstandsmitglied mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen vorzeitig abberufen. Das Vorstandsamt endet vorzeitig, wenn die entsendende Organisation aus dem Verein ausscheidet oder die betreffende Person als Delegierte abberuft.

Erläuterung

Amtszeit drei Jahre, Wiederwahl möglich. Abberufung mit Zweidrittelmehrheit. Das Amt hängt an der Organisation: Scheidet sie aus oder zieht sie ihre Delegierte zurück, endet auch das Vorstandsamt.

(4)

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.

Erläuterung

Vier-Augen-Prinzip: Verträge und Erklärungen nach außen unterschreiben immer zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.

(5)

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und kann sich eine Geschäftsordnung geben sowie Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten unter seinen Mitgliedern verteilen.

Erläuterung

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte und kann Ressorts verteilen.

(6)

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner amtierenden Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Sitzungen können in Präsenz, hybrid oder virtuell stattfinden.

Erläuterung

Beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte teilnimmt; bei Gleichstand ist ein Antrag abgelehnt.

(7)

Beschlüsse des Vorstands können auch in Textform gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied diesem Verfahren widerspricht.

Erläuterung

Vorstandsbeschlüsse per E-Mail sind möglich, solange niemand widerspricht.

(8)

Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied kommissarisch berufen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet über die Nachbesetzung für die verbleibende Amtszeit.

Erläuterung

Kommissarische Nachbesetzung bis zur nächsten Mitgliederversammlung, die dann endgültig entscheidet.

(9)

Die Mitglieder des Vorstands sind grundsätzlich ehrenamtlich und unentgeltlich tätig. Abweichend hiervon kann der Vorstand einem oder mehreren Vorstandsmitgliedern, denen er die Führung der laufenden Geschäfte übertragen hat (geschäftsführender Vorstand), eine angemessene Vergütung gewähren. Über Abschluss, Inhalt und Beendigung des Dienstvertrags beschließt der Vorstand; das betroffene Vorstandsmitglied ist dabei nicht stimmberechtigt.

Erläuterung

Grundsatz Ehrenamt. Ausnahme: Ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied kann angemessen bezahlt werden; der Betroffene stimmt darüber nicht mit.

(10)

Der Ersatz nachgewiesener Aufwendungen (§ 670 BGB) bleibt unberührt. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass Vorstandsmitgliedern für ihre Tätigkeit eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung im Rahmen des § 3 Nr. 26a EStG gezahlt wird.

Erläuterung

Auslagen werden erstattet; eine Ehrenamtspauschale ist per Beschluss der Mitgliederversammlung möglich.

(11)

Der Vorstand kann zur Führung der laufenden Geschäfte eine hauptamtliche Geschäftsführung bestellen; diese kann als besonderer Vertreter nach § 30 BGB bestellt werden. Der Umfang ihrer Vertretungsmacht wird bei der Bestellung festgelegt.

Erläuterung

Möglichkeit einer hauptamtlichen Geschäftsführung mit klar festgelegter Vertretungsmacht.

(12)

Ein Vorstandsmitglied ist bei Beschlüssen, die ein Rechtsgeschäft oder eine Zuwendung zwischen dem Verein und ihm selbst oder der Mitgliedsorganisation, deren Delegierter es ist, betreffen, nicht stimmberechtigt.

Erläuterung

Regel gegen Interessenkonflikte: Geht es um Geld oder Verträge mit der eigenen Organisation, stimmt das betroffene Vorstandsmitglied nicht mit – wichtig bei der Weitergabe von Fördermitteln.

§ 7aKassenprüfungZwei unabhängige Kassenprüfer, jährliche Prüfung.
SatzungstextErläuterung
(1)

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von drei Jahren zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Wiederwahl ist zulässig.

Erläuterung

Zwei Kassenprüfer, unabhängig vom Vorstand, für drei Jahre gewählt.

(2)

Die Kassenprüfer prüfen mindestens einmal jährlich die Buchführung und die Kassenführung des Vereins einschließlich der satzungsgemäßen Mittelverwendung und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

Erläuterung

Geprüft wird jährlich auch, ob die Mittel satzungsgemäß verwendet wurden; der Bericht ist Grundlage für die Entlastung des Vorstands.

§ 8BeiratBeratendes Gremium ohne Stimmrecht.
SatzungstextErläuterung
(1)

Der Verein kann einen Beirat berufen. Dem Beirat können Persönlichkeiten angehören, die sich in besonderer Weise um jüdisches Leben, die deutsch-israelischen Beziehungen, die Erinnerungskultur, Kultur, Bildung, den gesellschaftlichen oder interreligiösen Dialog, die Bekämpfung des Antisemitismus oder andere Zwecke des Vereins verdient gemacht haben oder die Arbeit des Vereins aufgrund ihrer fachlichen, gesellschaftlichen oder öffentlichen Stellung in besonderer Weise unterstützen können.

Erläuterung

Ein Beirat ist möglich, aber nicht verpflichtend. Er bindet verdiente und fachkundige Persönlichkeiten ein.

(2)

Die Mitgliedschaft im Beirat setzt weder eine ordentliche Mitgliedschaft im Verein noch die Vertretung einer Mitgliedsorganisation voraus. Mitglieder des Beirats können natürliche Personen sein.

Erläuterung

Auf diesem Weg können Einzelpersonen mitwirken, ohne Vereinsmitglied zu sein.

(3)

Der Beirat unterstützt und berät den Vorstand und den Verein ideell, fachlich und gesellschaftlich. Mitglieder des Beirats können zu Mitgliederversammlungen, Sitzungen des Vorstands, Arbeitsgruppen, Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten des Vereins beratend eingeladen werden.

Erläuterung

Beratung und Türöffner-Funktion.

(4)

Der Beirat ist kein Organ des Vereins. Er und seine Mitglieder haben keine organschaftlichen, Vertretungs- oder Stimmrechte, soweit sich solche Rechte nicht aus einer anderen Funktion im Verein ergeben.

Erläuterung

Der Beirat berät, entscheidet aber nicht und vertritt den Verein nicht.

(5)

Die Mitglieder des Beirats werden mit ihrem Einverständnis durch den Vorstand für eine Amtszeit von drei Jahren berufen. Eine erneute Berufung ist zulässig. Eine vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund erfolgt durch Beschluss des Vorstands.

Erläuterung

Berufung durch den Vorstand für drei Jahre.

§ 8aSchlichtungStreit wird zuerst geschlichtet – beim Zentralrat oder einem eigenen Ausschuss.
SatzungstextErläuterung
(1)

Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und dem Verein oder zwischen Mitgliedern untereinander, die sich aus der Mitgliedschaft im Verein ergeben, sollen vor Anrufung der staatlichen Gerichte in einem Schlichtungsverfahren beigelegt werden.

Erläuterung

Erst schlichten, dann gegebenenfalls klagen.

(2)

Der Verein und seine Mitglieder erkennen hierfür die Gerichtsbarkeit beim Zentralrat der Juden in Deutschland als Schlichtungsinstanz an. Das Verfahren richtet sich nach deren jeweils geltender Gerichtsordnung, soweit die Gerichtsbarkeit beim Zentralrat ihre Zuständigkeit annimmt.

Erläuterung

Erste Schlichtungsinstanz ist die Gerichtsbarkeit beim Zentralrat der Juden in Deutschland – sofern sie den Fall annimmt.

(3)

Nimmt die Gerichtsbarkeit beim Zentralrat der Juden in Deutschland ihre Zuständigkeit im Einzelfall nicht an, entscheidet ein Schlichtungsausschuss aus drei Personen, die nicht dem Vorstand angehören und von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt werden; mindestens eine Person soll die Befähigung zum Richteramt besitzen. Näheres kann eine von der Mitgliederversammlung beschlossene Schlichtungsordnung regeln.

Erläuterung

Andernfalls entscheidet ein eigener Schlichtungsausschuss aus drei Personen außerhalb des Vorstands, möglichst mit einer Volljuristin oder einem Volljuristen.

(4)

Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten bleibt unberührt.

Erläuterung

Der Weg zu den staatlichen Gerichten bleibt offen.

§ 9Auflösung des VereinsNur mit Dreiviertelmehrheit; Vermögen bleibt gemeinnützig gebunden.
SatzungstextErläuterung
(1)

Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

Erläuterung

Auflösung nur in einer eigens dafür einberufenen Versammlung und mit Dreiviertelmehrheit.

(2)

Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Mitglieder des Vorstands die Liquidatoren. Für die Vertretung gelten die Regelungen des § 7 Abs. 4 entsprechend.

Erläuterung

Die Abwicklung übernimmt in der Regel der Vorstand, weiterhin zu zweit vertretend.

(3)

Für die Verwendung des Vereinsvermögens gilt § 3 dieser Satzung.

Erläuterung

Das Vermögen geht an einen Träger für Religion und Volksbildung (§ 3).

§ 10Errichtung und InkrafttretenGründung durch mindestens sieben Organisationen; gültig ab Eintragung.
SatzungstextErläuterung

Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung am ____________ in Berlin errichtet. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Unterschriften der Gründungsmitglieder (mindestens sieben), jeweils vertreten durch ihre vertretungsberechtigten Organe.

Erläuterung

Die Satzung wird in der Gründungsversammlung beschlossen und von mindestens sieben Gründungsorganisationen unterzeichnet. In Kraft tritt sie mit der Eintragung ins Vereinsregister. Das Datum der Gründungsversammlung steht noch aus.

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